AGB’s

LIEFER- UND MONTAGEBEDINGUNGEN

RiMaTec GmbH

Stand: Januar 2015

I. Geltung und Vertragsschluss 

1. Unsere Liefer- und Montagebedingungen gelten für sämtliche unserer Leistungen in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung sowie auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung. 
2. Es gelten vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Regelungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt insbesondere für unseren AGB widersprechende oder ergänzende AGB von Vertragspartnern.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren schriftlichen Anlagen abschließend bestimmt. 
4. Nebenabreden und Änderungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Regelung. 
5. Unsere Erfüllung des Vertrages bezüglich derjenigen Lieferteile, die von staatlichen Exportvorschriften erfasst werden, steht unter dem Vorbehalt, dass uns die erforder­lichen Genehmigungen erteilt werden. 
6. Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen. 
7. An sämtlichen Informationen und übergebenen Unterlagen (z.B. Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Dokumentationen) – auch in elektronischer Form – behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. 
8. Die Schriftform kann durch Telefax, nicht jedoch durch die elektronische Form gemäß § 126a BGB oder die Textform gemäß § 126b BGB ersetzt werden. 
9. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB bestimmt. 

II. Preise und Zahlung 

1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, Verpackung und Verladung. 

a. Bei Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor. 

b. Bei Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nach zu berechnen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach jeweiligem Versand einen Ausfuhrnachweis zuschickt. 

1. Kostenvoranschläge sind nur in Schriftform bindend. 
2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten zu leisten. 
3. Der Kunde kann nur mit dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurück­behaltungsrecht ausüben. 
4. Zahlungen des Kunden werden mit Zugang unserer Rechnung fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung nicht feststellen lässt, 30 Tage nach Erhalt der Lieferung oder der Montage ohne weitere Mahnung mit der Zahlung in Verzug und ist verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5. Die Preise des Angebots gelten nur bei Bestellung des vollen Umfangs der angebotenen Leistungen. 

III. Leistung, Gefahrenübergang 

1. Zumutbare Teilleistungen behalten wir uns vor. 

1. Es gelten die INCOTERMS 2010 EXW als vereinbart. Lieferungen erfolgen „Ab Werk Dannenberg“, soweit nicht anders vereinbart.
2. Die Regelungen über den Gefahrübergang gelten auch, wenn Teilleistungen erfolgen oder weitere Leistungen von uns zu erbringen sind. 
3. Verzögert sich oder unterbleibt die Lieferung infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
4. Auf Wunsch des Kunden werden wir verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abschließen. 

IV. Eigentumsvorbehalt 

1. Das Eigentum an Liefergegenständen geht erst nach deren vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvor­schriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren Erfüllung Sorge zu tragen. 
2. Der Kunde darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden, veräußern noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt. 
4. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegen­standes zu verlangen. 
5. Hat der Kunde seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt ergänzend: 
   1. Abweichend von Abschnitt IV.1. behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung befriedigt sind. 
   2. Abweichend von Abschnitt IV.2. ist der Kunde unter den folgenden Bedingungen berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern bzw. zu verarbeiten: Er hat die Lie­fergegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Liefergegenstände vom Dritterwerber nicht sofort vollständig bezahlt werden. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsverzug des Kunden. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss alle aus einer Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen an uns ab. Im Falle der Entstehung von Miteigentum umfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil. 
   3. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung so­lange ermächtigt, wie er seinen Zahlungsver­pflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Wir können ungeachtet des Vorstehenden jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Der Kunde hat uns in diesen Fällen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu benötigten Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. 
   4. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für uns vorgenommen. Wird die Vor­behaltssache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, so ererben wir das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Eigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Vermischung, Vermengung, Verbindung oder Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vor­behaltsware. 
   5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Rechnungswert unsere noch offenen (Rest-) Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 15% übersteigt. 
   6. Sofern unsere Liefergegenstände fest mit Grund und Boden verbunden bzw. in einem Gebäude eingefügt werden, erfolgt die Verbindung oder Einfügung nur zu einem vorübergehenden Zweck. 

V. Leistungsfrist 

1. Die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat, uns insbesondere alle Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen etc. übergeben hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Leistungsfrist an­gemessen. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung durch uns zu vertreten ist. 
2. Die Einhaltung der Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Komponentenzulieferer. Sich erkennbar abzeichnende Ver­zögerungen teilen wir umgehend unter Angabe der Gründe mit. 

Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf Fabrikations- oder Lieferstörungen unserer Lieferanten oder auf Fehler der durch unsere Lieferanten oder sonstige Dritte zugelieferten Komponenten zurückzuführen, oder auf höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Nichterhalt oder Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen bei uns oder unserem Lieferanten, auf Verkehrsstörungen, Kündigung von wichtigen Komponenten oder sonstige außerhalb unseres Einflußbereichs liegende Ereignisse, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Sich aufgrund der vorstehenden Ereignisse erkennbar abzeichnende Verzögerungen teilen wir mit.

1. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist. 
2. Wird die Lieferung des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten. 
3. Wir behalten uns vor, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. 

VI. Leistungsverzögerungen, Unmöglichkeit 

1. Der Kunde kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Kunden ohne Interesse ist. Ist die Teilleistung für den Kunden noch von Interesse, hat der Kunde den auf die Teilleistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. 

Tritt Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so haben wir Anspruch auf einen unserer geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung. 

1. Kommen wir in Verzug und entsteht dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu fordern. 

Diese Verzugsentschädigung beträgt von dem Zeitpunkt an, in dem die Forderung schriftlich bei uns eingegangen ist, für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H., insgesamt aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtleis­tung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

1. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns während unseres Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbrin­gung fruchtlos verstreicht. 
2. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII. 

VII. Mängelansprüche 

1. Bei Sach- und Rechtsmängeln hat der Kunde folgende Mängelansprüche: 

a. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach­gekommen ist. 

b. Nach unserem Ermessen liefern wir eine mangelfreie Sache oder beseitigen Mängel, sofern der Liefergegenstand bereits bei Gefahrübergang gemäß Abschnitt III. nachweislich mangelbehaftet war. Der Kunde hat die Mängel unverzüglich zu rügen und schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels zu melden. An im Austauschverfahren ersetzten Teilen behalten wir uns das Eigentum vor. 

Gibt der Kunde keine Mängelbeschreibung an und wird die Sache durch uns auf das Vorhandensein von Mängeln untersucht und kein Mangel festgestellt oder festgestellt, daß eine der in lit. c beschriebenen Fälle vorliegt, hat der Kunde den uns insofern entstehenden Kosten der Untersuchung und Wiederherstellung der Sache in einen funktionsbereiten Zustand zu ersetzen. 

c. Mängelansprüche entstehen nicht infolge von Ursachen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Sie entstehen auch nicht in folgenden, von uns nicht zu vertretenden Fällen, wie beispielsweise: 

Natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder lnstandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, unvollständige oder fehlerhafte Informationen durch den Kunden, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/ Aus­tauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, uns unbekannte schädliche Umgebungsbedingungen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, ohne unsere Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand. 

d. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Wird uns diese Gelegenheit nicht eingeräumt, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 

e. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten., Davon ausgenommen sind die Aufwendungen, die für die Versendung der angeblich mangelbehafteten Sache zurück zum Erfüllungsort zum Zwecke der Nachbesserung entstehen.

f. In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den Kunden, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und Minderungspflicht, haben wir nach Nacherfüllung Anspruch auf einen der Mitverursachung des Kunden entsprechenden Schadenersatz. 

g. Wenn eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Mangels fruchtlos verstreicht, hat der Kunde – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahme­fälle – Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. 

h. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes innerhalb der in Abschnitt IX. genannten Fristen zur Schutz- oder Urheberrechtsverletzung, verschaffen wir grundsätzlich dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch oder modifizieren den Liefergegenstand derart, dass die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemes­senen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind die Parteien zum Rücktritt berechtigt. Innerhalb der Fristen werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinha­ber freistellen. 

i. Unsere in Abschnitt VII. Ziff. 1. h. genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Abschnitt  VIII. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie­ßend. 

j. Anspruch auf Nacherfüllung we­gen Schutz- oder Urheber­rechtsverletzung besteht nur, wenn 

– der Kunde uns unverzüglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung der geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, 

– der Kunde uns in angemesse­nem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaß­nahmen gemäß Abschnitt VII. Ziff. 1. h. ermöglicht, 

– uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, 

– die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht auf einer Anweisung oder Spezifikation des Kunden beruht, 

– die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat. 

1. Alle weiteren Mängelansprüche (insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) bestimmen sich ausschließlich nach dem Abschnitt VII.
2. Beim Verkauf gebrauchter Waren sind, soweit eine Haftung nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, Mängelansprüche ausgeschlossen. 

VIII. Haftung 

1. Wir haften, auch im Falle von Schäden wegen Pflicht­verletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, (insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) nur bei: 

– Vorsatz, 

– schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, 

– grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, 

– schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, 

– Mängeln, die wir arglistig ver­schwiegen haben, 

– Verletzung von Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien, 

– Personen- oder Sachschäden soweit nach Produkthaftungsgesetz an privat genutzten Ge­genständen zu haften ist. 

1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie für leichte Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
2. Unsere Haftung für die Vernichtung von Daten beschränkt sich auf den nachgewiesenen Kostenaufwand, der zu ihrer Rekonstruktion erforderlich ist, wenn diese Daten durch den Kunden ordnungsgemäß gesichert wurden, und beträgt höchstens € 1.000,00. 
3. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, begrenzt und beträgt höchstens € 1.000,00. 
4. Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer -, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. 
5. Wir haften nicht für die Folgen von Mängeln, für die gemäß Abschnitt VII. Ziff. 1.c. keine Mängelansprüche entstehen. 

IX. Verjährung

1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. 
2. Mängelansprüche des Kunden wegen Mängeln an Bauwerken, bzw. wegen Werken, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bau­werke bestehen, verjähren in 5 Jahren ab Gefahrübergang. 
3. Mit Ausnahme der Ansprüche in Abschnitt IX. Ziff. 4. verjähren alle übrigen Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – in 12 Monaten ab Gefahr­übergang. 
4. Für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, grob fahr­lässiges Verhalten von Organen oder leitenden Angestellten, vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkt­haftungsgesetz gelten stattdessen die gesetzlichen Verjäh­rungsvorschriften.
5. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 

X. Allgemeines 

1. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten. 
2. Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. 
3. Wir erstatten keine Rücktransportkosten der Verpackung. 
4. Der Kunde hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex-und Importpapiere zu beschaffen. 
5. Leistungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz. 
6. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. 
7. Bei Widersprüchen zwischen der englischen und deutschen Fassung der jeweiligen Bedingungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

1. Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Gerichtsstand an unserem Firmensitz. 

Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behalten wir uns vor.

1. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland findet ein Schiedsgerichtsverfahren bei der Internationalen Handelskammer in Paris nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung statt. Die Entscheidung ist endgültig. Sie ist durch drei Richter zu fällen und zu begründen. Die Mitwirkung unseres Versicherers entsprechend den Mit­wirkungsmöglichkeiten im ordentlichen Rechtsweg ist möglich. Klageerhebung an einem gesetzlichen Gerichtsstand behalten wir uns vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluß aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

TERMS AND CONDITIONS OF DELIVERY AND INSTALLATION 

RiMaTec GmbH

As of: January 2012

I. Scope and conclusion of agreement  

1. The latest version of our terms and conditions of delivery and installation at the time of conclusion of the agreement shall be applicable to all our services. In addition, the latest version of our cost rates at the time of conclusion of the agreement shall be applicable. 
2. Save any contractual arrangements, these general terms and conditions of business (GTB) shall be applicable exclusively. Other provisions shall not become part of this agreement even if we have no explicit objection. This shall hold true particularly for GTBs of contractual partners conflicting with or supplementary to our GTB. 
3. Our offers are subject to change. An agreement shall come into effect only upon written confirmation of order by us. Our scope of services shall be conclusively defined via our written confirmation of order along with annexures in writing.
4. Collateral agreements and amendments shall be effective only after our written confirmation. This applies to the waiver of this provision as well. 
5. Our performance of the agreement in respect of those elements of delivery that are covered under governmental export regulations shall be subject to necessary approvals being granted to us. 
6. Documents and data provided by us such as images, diagrams, specifications of weights and measures shall be binding only if we explicitly list these as a component of this agreement or explicitly refer to the same. 
7. We reserve our rights of ownership and copyright to all information and documents provided (e.g. samples, cost estimates, diagrams, documentation), even in electronic form. These shall not be provided to third parties without our prior written consent. 
8. The written form can be substituted by fax, but not by electronic form in accordance with § 126a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch = German Civil Code) or text form in accordance with § 126b BGB. 
9. These GTB may not be used with respect to clients in accordance with § 13 BGB. 

II. Prices and payment 

1. Our prices are ex works plus statutorily applicable VAT, packing and loading. 

1. For services within the European Union, the customer must provide its sales tax ID number in good time before the contractually arranged delivery date as proof of its exemption from VAT. We reserve the right to charge the VAT applicable respectively in case of failure to provide this information in full and in good time. 
2. For services outside the European Union, we shall be entitled to charge statutory VAT additionally if the customer does not provide us proof of exportation within a month of dispatch. 

1. Cost estimates are binding in written form alone. 
2. Payment must be made into one of our accounts without deduction. 
3. Customer may only set off or withhold payment in the case of counterclaims for which the legal basis or amount thereof are not disputed or are final and absolute. 
4. Payments by the customer shall come due after receipt of our invoice. Provided no other payment deadline is arranged, the customer shall come into default 30 days after receipt of invoice, or, should the date of invoice be unclear, 30 days after receipt of goods or the installation. without further notice and shall be obligated to pay interest on arrears at 8 percentage points above the base interest rate. 
5. Offer prices shall be applicable only if the full range of services offered is ordered. 

III. Performance, passing of risk 

1. We reserve the right to part performance that is reasonable. 
2. INCOTERMS 2000 EXW shall be considered agreed. Deliveries shall take place “ex works Dannenberg” unless agreed otherwise.
3. Provisions for the passing of risk shall apply even if part performance is effectuated or further services are to be provided by us. 
4. If delivery is delayed or does not take place due to circumstances not attributable to us, risk shall pass to the customer on the date of notification of readiness for delivery. 
5. If desired by the customer, we shall take out insurance policies as required at the customer’s cost. 

IV. Reservation of ownership 

1. Delivery items shall pass into the ownership of the customer only after complete payment has been effected. The customer is responsible for ensuring that any specific preconditions or formalities linked to reservation of ownership in the country of consignment for it to have legal force are satisfied. 
2. The customer may not hypothecate, sell or assign by way of security the delivery item prior to the transfer of ownership. In the event of hypothecation, confiscation or other disposals by third parties, the customer must indicate our ownership and inform us immediately. 
3. We shall be entitled to take back the goods after notice in case actions by the customer lead to a breach of this agreement, particularly in case of default of payment. The customer is obligated to return the goods. Neither assertion of reservation of ownership nor confiscation of the delivery item by us shall be considered as rescission of the agreement. 
4. An application to initiate bankruptcy proceedings over the customer’s assets entitles us to rescind from the agreement and to demand immediate return of the delivery item. 
5. In addition, the following shall be applicable if the customer has its headquarters in the Federal Republic of Germany: 

1. Notwithstanding Section V. Item 1., we reserve the right to ownership of the delivery items till all claims against the customer arising out of the current business relationship are satisfied. 
2. Notwithstanding Section V. Item 2., the customer is entitled to resell or refinish the delivery items covered under reservation of ownership in the ordinary course of business subject to the following conditions: It must resell delivery items that are subject to reservation of ownership if a third party purchasing the delivery items does not pay for them immediately in full. The right to resell shall stand cancelled if the customer comes into default of payment. With the conclusion of this agreement, the customer assigns us all claims arising out of a resale or any other legal ground. In the event of creation of co-ownership, the assignment shall include only that portion of the claim that corresponds to our co-ownership. 
3. The customer shall remain entitled to recover claims assigned to us even after assignment as long as it complies with its payment obligations towards us in accordance with the agreement. Irrespective of the same, we shall be at liberty to request the customer to provide information about claims assigned and their debtors at any time. In such cases, the customer must furnish us all information required for collection, provide all documents needed and inform the debtor about the assignment. 
4. The customer shall finish goods subject to reservation of ownership for us at all times. If goods subject to reservation of ownership are mixed, mingled, combined or finished with other items not owned by us, we shall acquire (co)-ownership to the new item in proportion to the ratio of the invoice amount, at the time of finishing, of the goods subject to reservation of ownership to the other items finished. If our goods are mixed, mingled, combined or finished with other movable items into one uniform item, and the other item can be considered the principal item, it shall be considered agreed that the customer has conferred us proportionate ownership, provided the principal item belongs to it. The customer shall maintain ownership or co-ownership for us. The same shall apply in other respects to the item resulting from mixing, mingling, combining or finishing as it does to items subject to reservation of ownership. 
5. We undertake to release the securities to which we are entitled to the extent that their invoice value not only temporarily exceeds our as yet unsatisfied (residual) claims by more than 15%. 
6. The affixing or incorporation of our delivery items that are affixed to land or incorporation into a building shall be for temporary purposes only. 

V. Service period 

1. Compliance with the service period arranged presupposes that all commercial and technical issues between us and the customer have been clarified, that the customer has met all obligations incumbent on it, and in particular has provided us all documents, service descriptions etc. The service period shall be extended appropriately if this is not the case, but not if the delay is attributable to us. 
2. Compliance with the service period is subject to correct on-time receipt of components by us from our component suppliers. We shall provide information immediately of any impending and evident delays, providing reasons for the same.

If non-compliance with the service period is attributable to manufacturing or supply outages at our suppliers or to defects in components supplied by our suppliers or other third parties, or to force majeure, strike, lockout, non-receipt or delayed receipt of government approvals by us or our suppliers, transportation stoppages, discontinuation of important components or other events outside our control, the service period shall be extended appropriately. We shall provide information about impending delays that are evident on the basis of the above events. 

1. The service period shall be complied with if notification of readiness for delivery is made before expiry of the service period. 
2. Costs incurred due to delay shall accrue to the customer if the delay in delivery of the delivery item is attributable to the customer. The right to assert other damages shall remain reserved. 
3. After an appropriate timeframe has been set for delivery that expires without outcome, we reserve the right to dispose of the delivery item in any other manner and provide it to the customer within a suitably extended period. 

VI. Service delays, impossibility 

1. In case of partial impossibility, the customer may rescind from the agreement only if part performance is demonstrably of no interest to the customer. If part performance continues to be of interest to the customer, the customer must pay the contractual price that can be apportioned to the part performance. 

The customer shall remain obligated to provide counter-performance if impossibility were to arise during the delay in acceptance or due to its fault. If the impossibility cannot be attributed to either party to the agreement, we shall be entitled to partial compensation based on the service rendered by us thus far. 

1. If we are in default and this results in damages for the customer, the customer is entitled to demand a lump-sum compensation for default. 

Damage for default shall accrue from the date the claim is received by us in writing, at 0.5 % per week of delay, for a maximum total of 5% of the value of that portion of the overall performance that cannot be used in time or in accordance with the agreement as a result of the delay. 

1. The customer is entitled to rescind from the agreement within the scope of legal provisions if a suitable deadline for the supply of services set for us at the time of our default expires without outcome, subject to exceptions under the law. 
2. Other claims due to delays in delivery shall be determined exclusively in accordance with Section VIII. 

VII Claims for defects 

1. In the event of material defects and defects in title, the customer has the following claims for defects: 

1. Claims for defects by the customer presuppose that it has properly complied with its requirements to examine the merchandise and notify defects as required under § 377 HGB (Handelsgesetzbuch = German Commercial Code). 
2. If the delivery item was already demonstrably defective at the passing of risk in accordance with the Section IV, we shall at our discretion supply an item free of defect or with defects rectified. The customer must report the defect immediately providing us written details specifying and describing the defect notified. We reserve the right to ownership of any parts replaced under the exchange procedure. 

If the customer does not provide a description of the defect and the item is examined by us for the presence of defects, and no defect is detected or a defect covered under one of the cases described in sub-para. c. is detected, the customer shall compensate us for costs incurred in the examination of the item and its restoration to a functional state. 

1. Claims for defects cannot originate on grounds where negligence cannot be imputed to us. They cannot originate in the following cases not attributable to us either, such as: 

Natural wear and tear, excessive strain, improperly undertaken changes or maintenance work by the customer or third parties, incomplete or erroneous information provided by the customer, inappropriate or improper use, faulty operation, installation or commissioning, faulty or negligent handling, improper maintenance, use of inappropriate equipment/substitutes, defective construction work, unsuitable construction site, harmful ambient conditions unknown to us, chemical, electrochemical or electrical effects, changes to the delivery item made without our consent. 

1. The customer must give us sufficient time and opportunity for subsequent performance. We shall not be responsible for the consequences if we are not given this opportunity. The customer shall have the right to rectify the defect itself or have it rectified by a third party only in emergencies involving danger to operational safety or to prevent excessively heavy damage, of which we shall be notified immediately, and shall be entitled to ask us for reimbursement of the costs occasioned. 
2. In case of subsequent improvement, we shall bear the labor and material costs incurred for the removal of defect. Excluded are expenditures for shipments of the supposedly defected items back to the place of performance for subsequent improvement. 
3. In the event of negligent contributory fault for the defect on the part of the customer, particularly due to noncompliance with its obligation to prevent and reduce damage, we shall be entitled to claim compensatory damages corresponding to the customer’s contributory fault after subsequent performance. 
4. If a suitable deadline set for us for subsequent performance expires without outcome due to a defect, the customer is entitled to rescind from the agreement, subject to exceptions under the law. In case of only a minor defect, the customer is merely entitled to a reduction in the contractual price. A right of reduction in contractual price shall otherwise be excluded. 
5. Should the use of the delivery item within the timeframes listed in Section IX. lead to an infringement of protected privileges or copyrights, we shall in principle acquire for the customer the right to further use or shall modify the delivery item in such manner that the infringement of protected privilege of copyright no longer persists. The parties shall be entitled to rescind from the agreement if this is not possible under conditions that are economically appropriate or within an appropriate time frame. During these periods, we shall release the customer from claims by the concerned rights holder that are disputed or recognized by declaratory judgment. 
6. In case of infringement of protected privilege or copyright, our obligations listed in Section VII. Item 1.h. are final, subject to Section VIII. 
7. A claim for subsequent performance due to infringement of protected privilege or copyright shall exist only if 

• the customer informs us immediately in writing, providing specifications and a description of the infringement of the protected privilege and copyrights asserted, 
• the customer supports us appropriately in the defense of claims asserted and facilitates the institution of the measures for modification under Section VII. Item 1.h.,  
• we retain the right to take any defensive measures, including out-of-court settlement, 
• the infringement of protected privileges or copyrights is not at the customer’s instructions or specifications, 
• the infringement of protected privilege or copyright was not caused by the customer’s modification of the delivery item arbitrarily or its use in a manner contrary to the agreement. 

1. All other claims for defect (in particular, claims for damages not sustained by the delivery item itself) shall be determined exclusively in accordance with Section VII. 
2. Claims for defects in the sale of used goods are excluded, provided liability is not compulsorily stipulated under law. 

VIII. Liability 

1. We shall only be liable, even in the event of damages due to breach of duty in contractual negotiations regardless of legal ground (and in particular, for damages not sustained by the delivery item itself), in the case of: 
   • intent, 
   • culpable violation of essential contractual obligations, 
   • gross negligence by organs or senior executives, 
   • culpable injury to life, body or health,
   • defects maliciously concealed by us, 
   • breach of warranties for condition or durability 
   • personal injury or property damage to the extent the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability Act) provides for liability for privately used items. 

1. In the violation of essential contractual obligations, we shall also be liable for gross negligence by employees who are not senior executives, and for slight negligence by organs and senior executives. In case of slight negligence, liability shall be restricted to reasonably foreseeable damages that are typical for this type of agreement. 
2. Liability for the destruction of data is restricted to proven expenditure required for its reconstruction if this data was properly insured by the customer, to a maximum of € 1,000.00. 
3. Compensation for pure pecuniary loss shall be restricted through the general principles of good faith to a maximum of € 1,000.00, for instance in cases of disparity between the contract value and the loss amount. 
4. All other liability shall be excluded regardless of any legal ground whatsoever, particularly compensation for damages not sustained by the delivery item itself. 
5. We shall not be liable for consequences from defects for which no claims for defects arise under Section VII. Item 1.c. 

IX. Limitation 

1. Claims for defects by the customer shall expire 12 months after the passing of risk. 
2. Claims by the customer due to defects to buildings or for work for which the success depends on the rendering of planning or oversight services for buildings shall expire 5 years after the passing of risk. 
3. With the exception of claims in Section IX. Item 4, all other claims by the customer, regardless of legal ground whatsoever, shall expire 12 months after the passing of risk.  
4. For injury to life, body or health, grossly negligent conduct by organs or senior executives, intentional or malicious conduct, culpable violation of essential contractual obligations, warranties, as well as claims under the German Product Liability Act, statutory limitations shall be applicable instead. 
5. Commencement of the period of limitation shall be determined on the basis of legal provisions.

X. General provisions 

1. All taxes, fees and charges in connection with performance outside the Federal Republic of Germany shall be borne by the customer and if need be reimbursed to us. 
2. Personnel related data shall be stored by us in compliance with statutory regulations. 
3. We shall not refund return transportation packing costs. 
4. The customer shall obtain all approvals and/or export and import papers required for the use of the products at its own cost. 
5. The place of performance and the place of payment for all obligations related to the contractual relationship shall be our company headquarters. 
6. Should individual terms in these terms and conditions of business or in the agreement be or become invalid in whole or in part, the remaining provisions shall not be affected thereby. 
7. In the event of discrepancies between the English and German version of the respective terms and conditions, the German version prevails.

XI. Applicable law, Place of Jurisdiction

1. If the customer’s corporate headquarters are located in the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction shall be our company headquarters. We reserve the right to commence action at the customer’s statutory place of jurisdiction. 
2. If the customer’s corporate headquarters are located outside the Federal Republic of Germany, arbitration proceedings shall be conducted at the International Chamber of Commerce in Paris under ICC rules of arbitration. Its order shall be final. The order shall be delivered by three judges stating reasons. Our insurance company may participate under the options for participation by due legal process. We reserve the right to commence action at a statutory place of jurisdiction. 
3. This agreement is governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of all conflicting rules and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).